Mehr Sicherheit durch Videobeobachtung

Ein effektives Mittel gegen Gewalt und Vandalismus ist die Videobeobachtung an Gefahrenbrennpunkten. Dafür setze ich mich im Düsseldorfer Landtag und auch in Aachen seit langem ein. Aachen ist eine Stadt mit Charme und Atmosphäre. Das setzt ein Gefühl von Sicherheit voraus. Und zwar in jedem Viertel, nicht nur rund um Dom und Rathaus. Dazu kann die Videobeobachtung beitragen, indem Sie die Identifizierung von Straftätern und damit eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Dies zeigt sich am Aachener Elisenbrunnen mit der seit einem Jahr installierten Videobeobachtung. Die strikte Beachtung des Datenschutzes ist dabei selbstverständlich. Sinnvoll ist der Einsatz von Videobeobachtung auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, um Gewalt und Vandalismus zu begegnen. Gewalt ist kein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung und darf nicht toleriert werden. Eine strikte Strafverfolgung ist selbstverständlich. Eine "Entkriminalisierung" sogenannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder der Besitz kleiner Mengen an Rauschgift darf es nicht geben.

Opferschutz vor Täterschutz 

Neben der konsequenten Strafverfolgung und Strafvollstreckung darf der Opferschutz nicht aus dem Blick geraten. Ich setze mich dafür ein, dass Opferschutz vor Täterschutz steht und die Stelle eines Ombudsmanns für den Opferschutz eingerichtet wird. Der Ombudsmann für den Opferschutz soll als Ansprechpartner für Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten und ihre nahen Angehörigen zur Verfügung stehen.

Mehr Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei

Für eine konsequente Strafverfolgung brauchen wir eine leistungsfähige Justiz und Polizei. Daher haben wir den von der Vorgängerregierung beschlossenen Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Verjüngung der Polizei eingeleitet. Seit dem Jahr 2008 werden jährlich 1.100 Polizeianwärter - und damit doppelt so viele junge Menschen wie in der Vergangenheit - eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass 841 Stellen bei der Polizei erhalten bleiben, die die rot-grüne Vorgängerregierung streichen wollte. Auch haben wir die Ausstattung der Polizei erheblich verbessert und modernisiert. Dazu gehören die Anschaffung von neuen Dienstwaffen, die Erneuerung der Fahrzeugflotte der Polizei, die Einführung neuer, funktionaler Dienstuniformen sowie die Bereitstellung von über 80 Millionen Euro für die Einführung des digitalen Polizeifunks. Mit der Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffeln im Jahr 2006 haben wir eine Fehlentscheidung von SPD und Grünen rückgängig gemacht. Die neuen Landesreiterstaffeln verbessern die polizeiliche Präsenz vor Ort und stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen.

Mehr Sicherheit durch eine moderne Justiz

Unmittelbar nach der Regierungsübernahme haben wir damit begonnen, die Justiz in Nordrhein-Westfalen personell zu verstärken, technisch zu modernisieren und in administrativer Hinsicht zu entlasten. 287 Stellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte sind erhalten oder neu geschaffen worden, um verschärft gegen die Wirtschaftskriminalität vorzugehen und die Bekämpfung der Jugendkriminalität zu intensivieren. Wir haben es geschafft, die durchschnittliche Verfahrensdauer und die Arbeitsbelastung der Richter gleichermaßen zu senken. Im Justizvollzug haben wir 509 Stellen neu geschaffen oder erhalten. Prävention ist für mich die beste Kriminalitätsbekämpfung. Daher ist es das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Jugendschutzvereinen, Schulen und Familiengerichten zu intensivieren, damit Maßnehmen des Jugendschutzes rechtzeitig und effizient ergriffen werden können. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung ein, die den verantwortlichen Behörden und Gerichten Entscheidungen ermöglicht, die die Interessen der Opfer konsequent über die Interessen verurteilter Sexualstraftäter stellen. Wir wollen zudem, dass berechtigte Sicherheitsbelange der Bevölkerung bei Hafterleichterungen in Zukunft noch stärker gewichtet werden.